Allgemeine Geschäftsbedingungen - LED ENERGY GmbH & Co. KG

1. Allgemeine Bestimmungen:

1.1 Lieferungen und Leistungen der LED ENERGY GmbH & Co. KG– (fortan: Lieferant) erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

1.2 Ein Schweigen des Lieferanten auf anders lautende Bestimmungen des Bestellers ist nicht als Einverständnis mit dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird widersprochen. Jede Abweichung von den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten gilt als Ablehnung des Auftrags, eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten.

1.3 Von den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichende Bestimmungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Zusagen unserer Mitarbeiter und Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Auftragserteilung:

2.1 Alle Angebote des Lieferanten erfolgen freibleibend.

2.2 Alle auf Websites, Prospekten, der Werbung und freibleibenden Angeboten erfolgten Angaben stellen eine Einladung an den Besteller dar, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistung. Mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Leistung erkennt der Besteller an, dass die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für die gesamten Geschäftsbeziehungen mit dem Lieferanten gelten sollen.

2.3 Aufträge werden erst bei schriftlicher Bestätigung des Lieferanten oder Ausführung der Bestellung rechtsverbindlich. Nebenabreden, Vorbehalte, änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

2.4 Proben sind bloße Orientierungsmuster; bei einem Kauf nach Probe oder nach Muster gelten die Eigenschaften der Probe nicht als zugesichert.

2.5 Geschlossene Verträge verpflichten den Besteller, die bestellten Lieferungen und Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen abzunehmen und zu vergüten.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher:

3.1 Nur als Verbraucher i.S. von § 13 BGB hat der Besteller bei Fernabsatzverträgen oder Haustürgeschäften ein Widerrufsrecht gegenüber dem Lieferanten. Er kann innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung, nach Erhalt der Ware sowie bei vom Lieferanten erbrachten Dienstleistungen, sofern sie nicht mit seiner Zustimmung bereits vor Ende der Widerrufsfrist begonnen worden oder vom Besteller veranlasst worden sind, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich oder bei bereits ausgeführten Lieferungen durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle des Widerrufs ist der Besteller verpflichtet, erhaltene Waren unverzüglich, spätestens mit einer Frist von 7 Tagen, an den Lieferanten zurückzusenden.

3.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Besteller die Ware lediglich geprüft und nicht darüber hinausgehend genutzt hat.

3.3 Paketversandfertige Lieferungen sind bei einem Warenwert von unter € 40,00 auf Kosten des Bestellers, bei einem Warenwert darüber auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden. Nicht paketfähige Waren werden beim Besteller abgeholt. Ist eine Rücksendung von Ware wegendes Gewichts oder der Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Besteller innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware ein schriftliches Rücknahmeverlangen an den Lieferanten sendet.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

4. Preise und Zahlungsbedingungen:

4.1 Die Preise gelten ab Lager des Lieferanten, zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungs- und Versandkosten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.2 Erhöht der Lieferant bis zur Lieferung seine Preise allgemein, so ist er berechtigt, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, auch die mit diesem vereinbarten Preise in gleicher Weise zu erhöhen.

4.3 Der Zahlungsanspruch des Lieferanten wird spätestens mit der Bereitstellung der Lieferung für den Besteller fällig. Gezahlt wird grundsätzlich per Vorkasse durch überweisung auf das Konto des Lieferanten oder auf besonderen Wunsch auf ein Notaranderkonto, dessen Kosten vom Besteller zu tragen sind.

4.4 Zahlungen des Bestellers werden stets nach §§ 366 Abs. 2, 367 BGB auf schon fällige Forderungen angerechnet, sofern der Besteller keine andere Bestimmung trifft. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

4.5 Tritt zum Zeitpunkt der Lieferung bzw. der Erbringung von Leistungen eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein, ist der Lieferant berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Besteller die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet.

4.6 Ist der Besteller Vollkaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, stehen ihm das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB und Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Das gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen angeblicher Mängel der Lieferung oder Leistung vor der Vollziehung der Gewährleistung und für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht nach § 369 HGB, nicht jedoch für unbestrittene bzw. rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche.

5. Fristen, Verzug und Unmöglichkeit

5.1 Hinsichtlich der Frist für Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend.

5.2 Eine vereinbarte Frist gilt mit der Bereitstellung für den Besteller als eingehalten. Wird der Versand vereinbart, gilt eine Frist als gewahrt, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht ist. Die Einhaltung einer vereinbarten Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernde Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.

5.3 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen auf Fälle höherer Gewalt, wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Arbeitskampf, nicht richtige bzw. rechtzeitige Selbstbelieferung trotz Abschluss eines Deckungsgeschäfts oder den Eintritt unvorhersehbarer und vom Lieferanten zumindest nicht zu vertretender Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Dauert die Behinderung länger als 6 Monate an, hat jede Vertragspartei das Recht, vom Vertrag mit schriftlicher Erklärung zurückzutreten, ohne dass der anderen Vertragspartei entstandene oder noch hierdurch entstehende Aufwendungen und Schäden zu ersetzen sind.

5.4 Der Lieferant haftet nicht für Leistungshindernisse im Sinne von Ziffer 6. 3, soweit dem Lieferanten diese nicht ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des übernahme- oder Vorsorgeverschuldens zuzurechnen sind.

5.5 Nachträgliche änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Termine und Fristen. Die Vorbereitung der Lieferung inklusive Mitteilung der Versandbereitschaft und Organisation sonstiger vereinbarter Maßnahmen zur Vertragserfüllung erfolgt grundsätzlich an Werktagen innerhalb üblicher Geschäftszeiten.

5.6 Ansprüche des Bestellers auf Verzugsentschädigung und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung aufgrund Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten sind beschränkt auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzugs nicht oder nicht rechtzeitig in zweckdienliche Verwendung genommen werden kann. Entschädigungsansprüche, die über die vorgenannte Grenze hinausgehen, sind in allen Fällen des Verzugs oder der Unmöglichkeit, auch nach Ablauf einer dem Lieferanten etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

5.7 Der Lieferant ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5.8 Die angelieferten Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

5.9 Zur Vertragserfüllung können Lichttechnikprodukte aller in der Preisliste geführten Typen und Leistungsklassen bestellt, geliefert und abgenommen werden. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Lieferung einer bestimmten Leistungsklasse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere darf der Lieferant ältere Versionen der Lichttechnikprodukte durch neuere, verbesserte Versionen ersetzen.

5.10 Werden auf Wunsch des Bestellers Waren nicht ausgeliefert, befindet er sich in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Lieferant berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, wenn dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

5.11 Bei Zahlungsverzug ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung des Schadens, insbesondere höherer Zinsen aus anderem Rechtsgrund, bleibt vorbehalten.

5.12 Weiter werden bei Zahlungsverzug sämtliche Forderungen gegen den Besteller, gleich ob sie schon in Rechnung gestellt worden sind oder nicht, sofort fällig.

6. Mitwirkungspflicht des Bestellers

6.1 Erfordert die Erbringung vereinbarter Leistungen eine Mitwirkung des Bestellers, hat dieser sicherzustellen, dass der Lieferant alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden.

6.2 Kommt der Besteller Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, trägt er die Nachteile und Mehrkosten ebenso wie die Verantwortung für hieraus entstehende Verzögerungen bei der Leistungserbringung.

7. Aufstellung und Montage

7.1 Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, die nicht vom Lieferanten zu vertreten sind, hat der Besteller in angemessenem Umfang und nach Festsetzung durch den Lieferanten die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen.

7.2 Falls der Lieferant die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, sind vom Besteller die bei Auftragserteilung vereinbartenandernfalls die beim Lieferanten üblichen – Verrechnungssätze für die Arbeitszeit zu vergüten.

8. Rücktrittsvorbehalt

8.1 Der Lieferant ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn über die Vermögensverhältnisse des Bestellers im Nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, wie insbesondere Zahlungsverzug bezüglich Forderung des Lieferanten, Zahlungseinstellung, überwiegend fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Protest eines vom Besteller einzulösenden Schecks oder Wechsels, Vergleichs- und Konkursanträge. Sofern der Lieferant von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, teilt er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mit. In einem solchen Fall kann der Besteller Schadensersatz von pauschal 20 % des Auftragswertes verlangen.

8.2 Der Rücktritt ist dem Besteller bis zur Lieferung vorbehalten, allerdings ist er in dem Fall zur Zahlung eines Reuegeldes in Höhe von 20 % des Auftragswertes verpflichtet. Es gilt § 353 BGB.

8.3 Sofern ein Rücktritt erfolgt ist, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferung zurückzunehmen. Nach Rücknahme ist der Lieferant zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Lieferant ist berechtigt, dem Besteller das Nutzungsrecht zu entziehen.

9. Gewährleistung und Haftung

9.1. Der Besteller ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich zu untersuchen. Die Feststellung von Mängeln muss dem Lieferanten binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche unter Angabe der konkreten Beanstandung schriftlich gemeldet werden. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit der übergabe, bei verdeckten mit der Entdeckung. Nach Ablauf der Frist ohne eine Rüge von Mängeln sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Für Nichtkaufleute gilt die Rügefrist lediglich für offensichtliche Mängel und beträgt zwei Wochen. . Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

9.2 Bei berechtigten Mängelrügen ist der Lieferant zur Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Leistungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht werden. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche des Lieferanten hat der Besteller im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Lieferanten Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.

9.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften und für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

9.4 Sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers, insbesondere aus positiver Vertragsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, wenn dem Lieferanten, seinen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz anzulasten sind. Der Lieferant haftet aus den vorgenannten Rechtsinstituten nicht für Mangelfolgeschäden.

10. Verjährung

10.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) oder § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder überwachungsleistungen hierfür besteht). Die im vorstehenden S. 2 ausgenommenen Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.

10.2 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. 1 S. 1.

10.3 Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und Abs. 2 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

10.3.1 Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels [oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].

10.3.2 Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, [im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,] in den Fällen einer [schuldhaft verursachten] Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

10.4 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

10.5 Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

10.6 Eine änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Instruktionen und Produktbeobachtung

11.1 Der Besteller ist verpflichtet, die vom Lieferanten herausgegebenen Produktinstruktionen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer und seine Abnehmer mit besonderem Hinweis weiterzuleiten.

11.2 Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen gemäß Ziffer 11 Abs. 1 nicht nach und werden hierdurch Produkt oder Produzentenhaftungsansprüche gegen den Lieferanten ausgelöst, stellt der Besteller den Lieferanten im Innenverhältnis von diesen Ansprüchen frei; sind von dem Lieferanten zu vertretende Umstände mitursächlich geworden, erfolgt die Freistellung nach dem Verursachungsanteil.

11.3 Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte des Lieferanten und deren praktische Verwendung zu beobachten. Dies gilt auch nach der Weiterveräußerung. Die Produktbeobachtungspflicht bezieht sich insbesondere auf noch unbekannte schädliche Eigenschaften des Produktes oder auf Verwendungen und Verwendungsfolgen, die eine Gefahrenlage schaffen. Auf gewonnene Erkenntnisse ist der Lieferant unverzüglich hinzuweisen.

12. Sicherungsrechte des Lieferanten

12.1 Der Lieferant behält sich an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Ist der Besteller Unternehmer gilt dies für alle offenen Forderungen (Kontokorrentvorbehalt).

12.2 Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Lieferanten nicht zulässig.

12.3 Der Besteller ist zur Verarbeitung der gelieferten Ware im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs berechtigt. Die Verarbeitung der Ware erfolgt für den Lieferanten, ohne ihn zu verpflichten; die neuen Sachen werden Eigentum des Lieferanten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neu hergestellten Sache nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung wird der Lieferant Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Sollte das Eigentum des Lieferanten trotzdem untergehen und der Besteller (Mit-) Eigentümer werden, so überträgt er schon jetzt auf den Lieferanten sein Eigentum nach dem Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen als Sicherheit. Der Besteller hat in allen genannten Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Lieferanten stehende Sache für diesen unentgeltlich zu verwahren.

12.4 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im unverarbeiteten wie im verarbeiteten Zustand im Rahmen seines regelmäßigen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Die Veräußerungsermächtigung erlischt automatisch mit einem fruchtlosen Zwangsvollstreckungsversuch beim Besteller, bei Protest eines vom Besteller einzulösenden Schecks oder Wechsels sowie bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers. Im übrigen sind andere Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

12.5 Der Besteller tritt bereits jetzt an den Lieferanten alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in verarbeiteten und unverarbeiteten Zustand entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab.
Im Falle der Veräußerung von verarbeiteter, verbundener, vermischter oder vermengter Vorbehaltsware erwirbt der Lieferant den erstrangigen Teilbetrag, der dem prozentualen Anteil des Rechnungswertes seiner gelieferten Ware zzgl. eines Sicherheitsaufschlags von 5 % entspricht. Der Besteller ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen Widerrufs berechtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im regelmäßigen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Der Lieferant wird von seiner eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen – auch gegenüber Dritten – vereinbarungsgemäß nachkommt. Diese Einziehungsermächtigung gestattet dem Besteller nicht die Abtretung seiner Anschlussforderungen an ein Factoring-Institut im Rahmen des sog. Echten Factorings unter übernahme des Delkredererisikos. Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche gegen das Factoring-Institut auf Auszahlung des Factoring- Erlöses an den Lieferanten ab und verpflichtet sich, dem Factoring- Institut unverzüglich nach Rechnungsstellung durch den Lieferanten diese Abtretung anzuzeigen.

12.6 Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Lieferanten ist der Besteller nicht berechtigt, die Forderungen des Lieferanten in ein Kontokorrent einzustellen. Der Besteller ist weiterhin nicht befugt, die an den Lieferanten im Voraus abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand in ein mit dem Abnehmer geführtes Kontokorrent einzustellen. Vorsorglich tritt der Besteller seine Ansprüche aus den periodischen Salden und einem Schlusssaldo bis zur Höhe der gesicherten Forderungen an den Lieferanten ab; die Abtretung umfasst kausale und abstrakte Salden.

12.7 Die Sicherungsrechte des Lieferanten erlöschen erst bei vollständiger Erfüllung. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erlöschen die Sicherungsrechte erst dann, wenn der Besteller das Papier endgültig eingelöst hat und ein Rückgriff gegen den Lieferanten nicht mehr möglich ist. Der Lieferant ist verpflichtet, nach seiner Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheiten die Forderungen des Lieferanten um mehr als 20 % übersteigt.

12.8 Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware und in dessen sonstige Sicherheiten unter übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dem Lieferanten entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern die Intervention erfolgreich war und beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde oder aber der Misserfolg vom Besteller zu vertreten ist. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Besteller unverzüglich eine Liste der Abnehmer von unverarbeiteter oder verarbeiteter Vorbehaltsware zur Verfügung zu stellen und diesen Abnehmern die Abtretung der gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen. Bei Bestellerfirmen, der keine natürliche Person als unbeschränkt persönlich haftender Gesellschafter angehört, trifft diese Verpflichtung auch den oder die Geschäftsführer persönlich.

13. Gefahrübergang und Versand:

13.1 Der Gefahren- und Lastenübergang gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2 Verpackung und Versand erfolgen mit der betriebsüblichen Sorgfalt. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Sendung vom Lieferanten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

14. Datenschutz, Geheimhaltung

14.1 Der Lieferant weist den Besteller darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom Lieferanten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den mit dem Besteller geschlossenen Verträgen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß des § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des Lieferanten übermittelt werden.

14.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, solange der andere Vertragspartner sie nicht öffentlich zugänglich gemacht hat.

15. Schlussbestimmung

15.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

15.2 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN übereinkommens über den internationalen Warenkauf, der Ausschluss des CISG erfolgt unter der Maßgabe, dass beide Parteien Vollkaufleute sind.

15.3 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, Hamburg. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

15.4 Der Sitz des Unternehmens / Lieferanten ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

LED ENERGY GmbH & Co. KG
Jungfernstieg 1
20095 Hamburg

USt-ID: DE 283794819
Registergericht Hamburg HRB 114927
Komplementär: LED ENERGY Verwaltungs GmbH,
Sitz Hamburg,
Registergericht Hamburg HRB 123489
Geschäftsführer:
Dipl. – Kfm. Günther Flurschütz